Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der senvis Medical GmbH (Hermann-Enters-Str. 1, Eingang Emmastraße, 42287 Wuppertal; nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des webbasierten Dienstes Calendar2Invoice (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Calendar2Invoice ist ein webbasierter Dienst, der es Nutzern ermöglicht, aus Kalendereinträgen (Google Kalender) automatisiert Rechnungsentwürfe zu erstellen und diese als PDF-Dokument herunterzuladen.

(2) Der Anbieter erbringt mit Calendar2Invoice keine Steuerberatungs-, Rechtsberatungs- oder Buchhaltungsdienstleistungen. Die erstellten Dokumente sind Entwürfe, die der Nutzer eigenverantwortlich auf inhaltliche und steuerliche Richtigkeit zu prüfen hat. Der Nutzer bleibt für alle steuerlichen und rechtlichen Konsequenzen seiner Rechnungen allein verantwortlich.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang nach billigem Ermessen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist, insbesondere um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen oder den Betrieb des Dienstes zu verbessern.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung von Calendar2Invoice setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Calendar2Invoice über einen Standard-Webbrowser ein.

(2) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung — insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen (Scraping) oder die Einbindung in andere Anwendungen — ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen;
• keine falschen, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte einzugeben;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belasten oder den Betrieb für andere Nutzer beeinträchtigen;
• die erstellten Rechnungsentwürfe vor Verwendung eigenverantwortlich auf inhaltliche und steuerliche Richtigkeit zu prüfen.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — insbesondere für die steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der erstellten Rechnungsentwürfe sowie für Verluste durch Datenverlust — ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in den Einstellungen unter „Konto löschen" kündigen. Sämtliche gespeicherten Daten einschließlich erstellter Rechnungsentwürfe werden daraufhin unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Nutzer, vor der Kündigung benötigte Rechnungen herunterzuladen und entsprechend seiner gesetzlichen Pflichten aufzubewahren.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen diese AGB vor.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hin.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Wuppertal. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).